Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Bürgerinitiativen, Zusammenarbeit und institutionelle Aufsicht absolvierten einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Berlin. Im Mittelpunkt standen der Umgang mit Petitionen und Bürgerinitiativen sowie die Stärkung der Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle und der institutionellen Zusammenarbeit.
Im Deutschen Bundestag nahmen die Mitglieder des Ausschusses an einer Sitzung des Petitionsausschusses teil und führten ein sehr konstruktives Gespräch mit der Leitung und den Mitgliedern dieses Ausschusses sowie mit Vertretern aller parlamentarischen Fraktionen im Bundestag. Im Mittelpunkt des Austauschs standen der Umgang mit Petitionen, die Zuständigkeiten und Mechanismen zur Bewertung und Umsetzung der Beschlüsse des Ausschusses, das Verhältnis zur Exekutive, zu Bundesbehörden und unabhängigen Institutionen, die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in parlamentarische Prozesse sowie eine Reihe weiterer Themen.
Im Bundeskanzleramt fand ein Treffen mit Herrn Edgar Lenski, Direktor für allgemeine EU-Angelegenheiten und Koordinierung, Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten sowie Außenbeziehungen der EU, statt. Die Gespräche konzentrierten sich auf die institutionelle Zusammenarbeit und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, auch im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses des Landes. Herr Lenski bekräftigte die starke Unterstützung der Bundesregierung und persönlich von Bundeskanzler Merz für den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union, auch vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Entscheidungen zur Erweiterung.
Darüber hinaus wurde die Bedeutung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern für den Erfahrungsaustausch über deutsche Praktiken hervorgehoben, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle sowie auf die Vorbereitung des Parlaments auf den Beitrittsprozess.
Während des Besuchs fanden außerdem Gespräche mit Herrn Niels von Redecker im Auswärtigen Amt sowie mit Herrn Marcel Schepp von der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.
Im Mittelpunkt dieser Treffen standen die Stärkung der parlamentarischen Kontrollmechanismen und die Konsolidierung der institutionellen Zusammenarbeit, wobei auf die etablierten deutschen Erfahrungen und Praktiken zurückgegriffen wurde.
Die Gespräche konzentrierten sich auf den Erfahrungsaustausch über Modelle der parlamentarischen Kontrolle, die Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Stärkung der Rolle des Ausschusses bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion.
Herr Niels von Redecker regte zudem die Organisation einer Veranstaltung in Tirana im Rahmen des Berliner Prozesses an, die sich auf Petitionen und Bürgerinitiativen sowie auf die parlamentarische Kontrolle konzentrieren soll.
